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Manchmal entstehen die besten Gespräche nicht im Besprechungsraum, sondern in entspannter Atmosphäre.

In der vergangenen Woche haben wir deshalb den Kanzleialltag für einen Abend hinter uns gelassen und gemeinsam die Kulmbacher Bierwoche besucht.

Bei fränkischen Spezialitäten, guter Stimmung und vielen interessanten Gesprächen stand vor allem eines im Mittelpunkt: der persönliche Austausch. Solche gemeinsamen Erlebnisse bieten die Möglichkeit, sich abseits des Arbeitsalltags besser kennenzulernen und den Zusammenhalt im Team weiter zu stärken.

Ein wertschätzendes Miteinander und ein starker Teamgeist sind für uns wichtige Grundlagen einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Deshalb freuen wir uns immer über Gelegenheiten, gemeinsam Zeit zu verbringen und den persönlichen Austausch zu fördern.

Ein herzliches Dankeschön an unser gesamtes Team für den gelungenen Abend.

Wir freuen uns schon auf das nächste gemeinsame Event!

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine wichtige Entscheidung zur veganen Ernährung in staatlicher Obhut getroffen. Nach dem Urteil des EGMR kann ethisch motivierter Veganismus unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit nach Art. 9 EMRK fallen. Behörden dürfen entsprechende Anträge daher nicht lediglich formal behandeln, sondern müssen sie inhaltlich prüfen. (hudoc.echr.coe.int)

Worum ging es in dem Verfahren?

Geklagt hatten zwei Schweizer Staatsangehörige. Einer der Beschwerdeführer befand sich zwischen November 2018 und Oktober 2019 in Untersuchungshaft. Der zweite Beschwerdeführer war im Jahr 2021 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Beide ernährten sich aus ethischen Gründen vegan und verlangten während ihrer Unterbringung eine vollständig vegane Verpflegung. Nach den Feststellungen des EGMR erhielten die Betroffenen trotz entsprechender Anfragen keine durchgehend vegane Ernährung. Zudem wurden keine formellen Verwaltungsentscheidungen getroffen, gegen die sie wirksam hätten vorgehen können. Ihre Beschwerden wurden auf nationaler Ebene nicht inhaltlich geprüft.

Veganismus als geschützte Gewissensentscheidung

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Genau dazu gibt es häufig Fragen: Ist das überhaupt erlaubt? Mache ich mich strafbar? Droht eine Abmahnung?

Die Antwort ist differenzierter, als viele der üblichen „Grauzonen“-Artikel vermuten lassen. Der entscheidende Unterschied: Legale Quelle oder Piraterie?

Juristisch hängt nahezu alles davon ab, welche Quelle genutzt wird. Ein lizenzierter Sender wie ORF, ServusTV, SRF oder ERT verfügt über ordnungsgemäß erworbene Übertragungsrechte. Das ist urheberrechtlich etwas völlig anderes als ein offensichtlich rechtswidriger Streamingdienst oder ein Piraterieportal. Gerade dieser Unterschied entscheidet letztlich darüber, wie die Nutzung rechtlich zu bewerten ist.

Was macht der Zuschauer urheberrechtlich überhaupt?

Ein Punkt wird häufig übersehen: Der Zuschauer nimmt keine öffentliche Wiedergabe (§§ 15, 19a UrhG) vor. Diese erfolgt allein durch den Sender, der das Signal bereitstellt. Auf Seiten des Nutzers entsteht lediglich eine technisch notwendige, vorübergehende Kopie im Arbeitsspeicher oder Cache (§ 16 UrhG). Genau diese flüchtige Vervielfältigung bildet den Kern der rechtlichen Diskussion. § 44a UrhG privilegiert technisch notwendige, flüchtige Vervielfältigungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Das Streaming eines Videos gilt insoweit als klassischer Anwendungsfall. Die maßgebliche Grenze hat jedoch der EuGH in seiner Filmspeler-Entscheidung (Urt. v. 26.04.2017 – C-527/15) gezogen: Bei offensichtlich rechtswidrigen Quellen greift die Privilegierung nicht. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung, ist auch die flüchtige Kopie nicht mehr gesetzlich erlaubt.

Damit lassen sich zwei Fallgruppen sauber unterscheiden.

Fall 1: Streaming über einen legalen Auslandssender (ORF, SRF, ServusTV, ERT)

Nach der derzeit überwiegend vertretenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur spricht vieles dafür, dass Zuschauer hier weder straf- noch zivilrechtlich wegen einer Urheberrechtsverletzung haften.

Der Grund: Die Quelle selbst ist rechtmäßig. Dass der Sender sein Angebot lediglich territorial beschränkt, macht die Ausstrahlung nicht zu einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage. Folglich greift § 44a UrhG. Ohne rechtswidrige Vervielfältigung fehlt es sowohl an einer Grundlage für eine Strafbarkeit nach § 106 UrhG als auch regelmäßig an Ansprüchen nach § 97 UrhG. Auch das bloße Umgehen eines Geoblockings mittels VPN wird nach herrschender Auffassung nicht als Umgehung einer wirksamen technischen Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG angesehen. Geschützt werden dort vor allem DRM- und Kopierschutzsysteme – nicht die territoriale Marktaufteilung.

Bildlich gesprochen: Wer seinen virtuellen Standort nach Wien verlegt, befindet sich urheberrechtlich innerhalb des Lizenzgebiets des österreichischen Senders. Das bedeutet allerdings nicht, dass keinerlei Risiko besteht. Regelmäßig verstößt die Nutzung gegen die Nutzungsbedingungen des Streaminganbieters. Dieser könnte daher den Zugang sperren oder kündigen.

Fall 2: Offensichtlich illegale Streamingseiten

Anders verhält es sich bei Piraterieportalen. Hier greift die Privilegierung des § 44a UrhG nach der Filmspeler-Rechtsprechung gerade nicht. Die beim Streaming entstehende Kopie kann deshalb urheberrechtlich relevant werden. Theoretisch kommen sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen in Betracht. Praktisch spielt dies für einzelne Zuschauer bislang allerdings nur eine geringe Rolle. Zum einen setzt § 106 UrhG Vorsatz voraus; zudem handelt es sich um ein Antragsdelikt (§ 109 UrhG). Die Strafverfolgung richtete sich bislang nahezu ausschließlich gegen Betreiber entsprechender Plattformen. Zum anderen scheitern zivilrechtliche Ansprüche häufig bereits an der Identifizierbarkeit der Nutzer. Anders als beim Filesharing über BitTorrent wird beim reinen Streaming regelmäßig nichts an andere Nutzer weitergegeben. Die bekannte Redtube-Abmahnwelle des Jahres 2013 scheiterte letztlich gerade an diesen rechtlichen und tatsächlichen Problemen. Vorsicht ist allerdings bei vermeintlichen Streamingangeboten geboten, die technisch tatsächlich auf BitTorrent oder vergleichbaren Peer-to-Peer-Systemen beruhen. Dort wird häufig unbemerkt zugleich hochgeladen – und damit selbst öffentlich verbreitet.

Aufnehmen statt streamen

Wer das Spiel lediglich ansieht, bewegt sich im Anwendungsbereich des § 44a UrhG. Wer das Spiel dagegen aufzeichnet oder dauerhaft herunterlädt, verlässt diesen Bereich und gelangt zu § 53 UrhG (Privatkopie). Eine Privatkopie ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

Das eigentliche Risiko liegt meist im Vertragsrecht

Das größte praktische Risiko besteht häufig gar nicht im Urheberrecht. Die Umgehung des Geoblockings verstößt regelmäßig gegen die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Streamingdienstes. Mögliche Folge sind Kontosperrungen oder Kündigungen.

Auch europarechtlich hilft dies derzeit wenig weiter

Die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 nimmt audiovisuelle Inhalte ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich. Die Portabilitäts-Verordnung (EU) 2017/1128 ermöglicht lediglich die Nutzung bereits bestehender Abonnements auf vorübergehenden Reisen innerhalb der EU. Immer wieder wird behauptet, der EuGH habe bereits entschieden, dass VPN-Nutzung keine urheberrechtliche Haftung auslöse. Das stimmt so aber nicht. Im Verfahren Grand Production (C-423/21) existierten lediglich die Schlussanträge des Generalanwalts; zu einem Urteil kam es wegen der Rücknahme des Verfahrens nie. Spannender ist deshalb die derzeit anhängige Rechtssache Anne-Frank-Fonds (C-788/24). Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Januar 2026 ausgeführt, dass die bloße technische Umgehbarkeit eines Geoblockings nicht ausreiche, um eine rechtswidrige öffentliche Wiedergabe anzunehmen. VPN-Dienste führten danach grundsätzlich keinen eigenen Akt der öffentlichen Wiedergabe durch, solange sie rechtswidrige Nutzungen nicht aktiv fördern.

Die Entscheidung des EuGH wird mit großer Spannung erwartet. Sollte der Gerichtshof dieser Linie folgen, würde dies die territoriale Lizenzierung im europäischen Urheberrecht eher bestätigen als infrage stellen.

Fazit

Wer ein WM-Spiel über einen lizenzierten ausländischen Sender mittels VPN verfolgt, bewegt sich nach der derzeit überwiegend vertretenen Auffassung urheberrechtlich nicht in einem Bereich, der zivil- oder strafrechtliche Ansprüche gegen den Zuschauer begründet. Das praktische Risiko liegt vielmehr im Vertragsverhältnis zum Streaminganbieter und damit insbesondere in möglichen Kontosperrungen. Anders ist die Lage bei offensichtlich rechtswidrigen Streamingangeboten. Hier entfällt die urheberrechtliche Privilegierung grundsätzlich. Gleichwohl richtet sich die Rechtsdurchsetzung bislang vor allem gegen Betreiber entsprechender Plattformen und nicht gegen einzelne Zuschauer. Die eigentliche juristische Auseinandersetzung findet daher – wie so oft – nicht beim Fußballfan statt, sondern zwischen Rechteinhabern, Plattformbetreibern und den europäischen Gerichten.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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E-Scooter sind in deutschen Städten allgegenwärtig, doch viele Nutzer sind sich der rechtlichen Konsequenzen bei falscher Nutzung nicht bewusst. Das AG München hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem zwei Personen unter Alkoholeinfluss auf einem E-Scooter fuhren und es zu einem Unfall kam.

Ein erster zentraler Punkt der Entscheidung betrifft das Personenbeförderungsverbot: Nach § 8 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) ist die Personenbeförderung auf E-Scootern nicht gestattet. Das Fahrzeug darf nur mit einer Person besetzt sein. Wer dennoch zu zweit auf einem E-Scooter fährt, begeht einen Verstoß gegen diese Vorschrift, der sich im Schadensfall anspruchsmindernd auswirken kann.

Ein wichtiger rechtlicher Aspekt, den das AG München betont, betrifft die Haftungsgrundlage bei E-Scootern. Diese unterliegen nicht der gewöhnlichen Gefährdungshaftung aus der Betriebsgefahr wie andere Kraftfahrzeuge. Nach § 8 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entfällt die Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge, die nicht schneller als 20 km/h fahren können. Da E-Scooter nach der eKFV auf maximal 20 km/h begrenzt sind, gibt es weder eine Halterhaftung nach § 7 StVG noch eine Fahrerhaftung nach § 18 StVG. Es bleibt lediglich die deliktische Haftung nach § 823 BGB, für die ein schuldhaftes Fehlverhalten bewiesen werden muss.

Das AG München bestätigt zudem die gängige Rechtsprechung zur Alkoholproblematik: Der für Autofahrer geltende Grenzwert von 1,1‰ Blutalkoholkonzentration für absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch für E-Scooter-Fahrer. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass E-Scootern ein erhebliches Gefährdungs- und Verletzungspotential für Dritte zukommt. Dies wird durch verschiedene Faktoren verstärkt: die Fahrzeugmasse und die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die ohne eigene Anstrengung abrufbare Kraft des Elektromotors, die leichtere Geschwindigkeitsbeschleunigung als bei Fahrrädern sowie Gleichgewichtsbeeinträchtigungen bei der typischen stehenden Fahrposition. Der kleinere Radumfang verstärkt zudem die Auswirkungen von Lenkbewegungen. Die von E-Scootern ausgehende abstrakte Gefahr ist daher nicht deutlich geringer zu beurteilen als bei Motorrollern oder Mofas.

Eine besondere rechtliche Herausforderung stellt sich bei der sogenannten Doppelbesetzung. Das Gericht erklärt hierzu in den Entscheidungsgründen, dass eine arbeitsteilige Führung möglich ist. Fahrzeugführer ist nicht nur derjenige, der alle technischen Funktionen ausübt, sondern auch, wer nur einzelne Tätigkeiten vornimmt. Wenn beide Personen auf das Fahrverhalten Einfluss haben – etwa der vorne Stehende lenkt und der hinten Fahrende die Bremse bedient, während beide Hände an der Lenkstange haben – können beide als Fahrzeugfahrer angesehen werden. Schadensersatzansprüche eines Beifahrers, der verbotswidrig auf einem E-Scooter mitfährt, sind nach § 254 BGB zu mindern, wenn der Verstoß gegen das Personenbeförderungsverbot bei dem konkreten Unfall ursächlich geworden ist.

Die Entscheidung des AG München hat wichtige praktische Auswirkungen für alle E-Scooter-Nutzer.

• Erlaubt ist das alleinige Fahren mit maximal 20 km/h unter Einhaltung der Alkohol-Grenzen und die Nutzung auf zugelassenen Wegen wie Radwegen oder Fahrradstraßen.
• Verboten sind hingegen die Personenbeförderung mit zwei Personen auf einem E-Scooter, das Fahren unter Alkoholeinfluss (bereits ab 0,5‰ relevant, ab 1,1‰ absolut fahruntüchtig), die Nutzung auf Gehwegen und Fußgängerzonen sowie Manipulationen der Geschwindigkeitsbegrenzung.
• Wer gegen diese Regeln verstößt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, Bußgelder nach StVG und StVO sowie zivilrechtliche Haftung bei Unfällen nach § 823 BGB. Bei eigenem Schaden droht zudem eine Anspruchsminderung durch Mitverschulden nach § 254 BGB.

Die Entscheidung macht deutlich: E-Scooter sind keine Spielzeuge, sondern ernstzunehmende Verkehrsmittel mit eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Alkohol und Doppelbesetzung erhöhen das Unfallrisiko erheblich und können zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen. Wer einen E-Scooter nutzt, sollte sich über die geltenden Regeln informieren und verantwortungsvoll handeln – zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Dieser Artikel dient nur der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Rechtsberatung. Im konkreten Schadensfall sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt für Verkehrsrecht konsultiert werden.

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Die Anforderungen an Städte, Gemeinden und kommunale Einrichtungen wachsen stetig. Ob Bauprojekte, Vergabeverfahren, Digitalisierung, Personalfragen oder Haftungsthemen – kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger stehen täglich vor komplexen Herausforderungen und leisten dabei Herausragendes für ihre Kommunen.

Als langjähriger Partner der kommunalen Familie möchten wir Sie dabei nicht nur rechtlich begleiten, sondern auch den persönlichen Austausch fördern und praxisnahe Unterstützung bieten. Genau diesem Gedanken widmet sich unser Kommunalforum, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Am Mittwoch, den 07. Oktober 2026, findet unser 12. F.E.L.S Kommunalforum statt.

Im Rahmen mehrerer Kurzvorträge erhalten Sie kompakte und praxisorientierte Einblicke in aktuelle rechtliche Fragestellungen und Entwicklungen. Thematisch reicht der Bogen von gemeindlichen Bauprojekten, Vergaberecht und kommunalem Vorkaufsrecht über arbeitsrechtliche Themen im öffentlichen Dienst bis hin zu Haftungsfragen, Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie dem strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens.

Neben den fachlichen Impulsen bietet Ihnen das Kommunalforum insbesondere die Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit unserem erfahrenen Anwaltsteam sowie Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen.

Wie in den vergangenen Jahren lassen wir die Veranstaltung bei einem gemeinsamen Abendessen in angenehmer Atmosphäre ausklingen und schaffen Raum für Gespräche, neue Kontakte und den Austausch gemeinsamer Erfahrungen.

Die Teilnahme am 12. Kommunalforum ist für Sie kostenfrei. Gerne können Sie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Leitungsebene Ihrer Verwaltung mitbringen.

Anmeldeschluss ist der 03. August 2026.

Alle weiteren Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf unserer Anmeldeseite: kommunalforum.fe-ls.de

Wir freuen uns sehr darauf, Sie beim 12. Kommunalforum begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße
Ihre F.E.L.S Rechtsanwälte

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Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Tobias Obwandner ab sofort als Fachanwalt für Arbeitsrecht anerkannt ist und damit unser Arbeitsrechts-Team weiter stärkt.

Neben Dr. Uwe Scheder und Florian Dorth bilden drei erfahrene Fachanwälte das Kernteam von F.E.L.S. im Arbeitsrecht, das für Kompetenz, Praxisnähe und zuverlässige Lösungen steht. Diese Erweiterung bedeutet für unsere Mandanten aus Wirtschaft, Mittelstand und Privatpersonen eine noch bessere, ganzheitliche Beratung in allen arbeitsrechtlichen Belangen.

Drei Fachanwälte an einem Ort garantieren Kontinuität und ein umfassendes Netz an Lösungswegen für alle arbeitsrechtlichen Themen.

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