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	<title>F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</title>
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	<item>
		<title>Super Bowl? Für Süßigkeiten gibt`s leider keinen Touchdown.</title>
		<link>https://fe-ls.de/super-bowl-fuer-suessigkeiten-gibts-leider-keinen-touchdown/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[dr-fels]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Nov 2026 14:44:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Rechtsprechung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Bis zum nächsten Super Bowl dauert es noch ein paar Monate. Markenrechtlich ist das Spiel um die Eintragung aber für einen Anmelder schon jetzt verloren. Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 19. August 2026 (Az. 25 W (pat) 543/23) entschieden, dass die Wortmarke „Super Bowl“ für Süßwaren nicht eingetragen werden kann. Der Grund: Es fehlt...</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/super-bowl-fuer-suessigkeiten-gibts-leider-keinen-touchdown/">Super Bowl? Für Süßigkeiten gibt`s leider keinen Touchdown.</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Bis zum nächsten Super Bowl dauert es noch ein paar Monate. Markenrechtlich ist das Spiel um die Eintragung aber für einen Anmelder schon jetzt verloren.</p>
<p>Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 19. August 2026 (Az. 25 W (pat) 543/23) entschieden, dass die Wortmarke „<em>Super Bowl</em>“ für Süßwaren nicht eingetragen werden kann.</p>
<p>Der Grund: Es fehlt jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.</p>
<p><strong>Worum geht es?</strong></p>
<p>Eine Marke soll dem Publikum sagen, von wem ein Produkt stammt. Sie soll nicht sagen, worum es geht oder wofür es gedacht ist. Genau daran scheitert „Super Bowl“.</p>
<p>Laut BPatG versteht das Publikum den Begriff bei Süßwaren in erster Linie als Hinweis auf das Finale der NFL. Und das liegt auch nahe: Chips, Schokolade, Snacks und Süßigkeiten gehören zur Super-Bowl-Party wie die Halftime-Show. Wer „<em>Super Bowl</em>“ auf einer Packung Süßigkeiten liest, denkt daher genau diesen Anlass, bzw. an das Thema Football. An ein bestimmtes Unternehmen denkt er eher nicht.</p>
<p><strong>Und die Bowl?</strong></p>
<p>Spannend ist das zweite Argument. „Bowl“ heißt auch Schüssel, und Bowl-Gerichte sind seit Jahren in Mode. Kann diese zweite Bedeutung die Marke retten?</p>
<p>kurze Antwort: nein</p>
<p>Das BPatG stellt klar, dass die Mehrdeutigkeit eines Zeichens nicht automatisch zu dessen Schutzfähigkeit führt. Ist die naheliegende Bedeutung ein rein beschreibender Sachhinweis, lässt sich das Schutzhindernis nicht dadurch überwinden, dass sich mit etwas Fantasie auch eine andere Bedeutung konstruieren lässt. Dieser Gedanke findet sich bereits in der DOUBLEMINT-Entscheidung des EuGH (C-191/01 P.): Danach genügt es, dass eine von mehreren möglichen Bedeutungen eines Zeichens beschreibend ist. Eine alternative Lesart macht aus einem beschreibenden Begriff also noch keine schutzfähige Marke.</p>
<p><strong>Bekanntheit ist hier kein Vorteil</strong></p>
<p>Für die Praxis ist das der wichtigste Punkt: Je bekannter ein Ereignis ist, desto eher versteht der Verkehr dessen Namen als Hinweis auf das Thema. Der Name wird dadurch aber nicht automatisch zum Herkunftshinweis für die Produkte eines bestimmten Unternehmens. Das kennen wir seit der BGH-Entscheidung „FUSSBALL WM 2006“ (Beschluss vom 27. April 2006 &#8211; I ZB 96/05) . Veranstaltungsnamen auf Merchandising und Eventprodukten sind seitdemein Dauerbrenner bei den absoluten Schutzhindernissen.</p>
<p>Ob jemand anderes an dem Begriff ältere Rechte hat, spielt im Eintragungsverfahren übrigens keine Rolle. Das ist eine Frage relativer Schutzhindernisse und damit ein ganz anderes Spielfeld.</p>
<p><strong>Was Unternehmen daraus mitnehmen sollten</strong></p>
<p>Der Fall zeigt, worauf es bei der Wahl eines Markennamens ankommt: Nicht jeder einprägsame oder mehrdeutige Begriff lässt sich auch als Marke schützen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Entscheidend ist immer, wie die angesprochenen Kunden den Namen im Zusammenhang mit den konkreten Produkten verstehen.</p>
<p>Am Beispiel „Super Bowl“ für Süßwaren lässt sich das gut erklären:</p>
<ol>
<li><strong>Was soll geschützt werden?</strong> Entscheidend ist nicht der Name allein, sondern für welche Produkte er angemeldet wird, hier: Süßwaren.</li>
<li><strong>Wie verstehen Kunden den Namen?</strong> Maßgeblich ist, welche Bedeutung Verbraucher dem Begriff im Zusammenhang mit diesen Produkten beimessen.</li>
<li><strong>Welche Assoziation liegt nahe?</strong> Bei „Super Bowl“ liegt der Bezug zum bekannten NFL-Finale nahe. Der Begriff kann damit als Hinweis auf ein Thema, einen Anlass oder eine Vermarktungsidee verstanden werden.</li>
<li><strong>Erkennen Kunden darin eine Marke?</strong> Oder sehen sie lediglich eine Beschreibung des Produkts oder seiner Vermarktung? Fehlt die Herkunftsfunktion, fehlt auch die erforderliche Unterscheidungskraft.</li>
<li><strong>Rettet eine zweite Bedeutung den Namen?</strong> Nicht unbedingt. Dass „Bowl“ auch an ein Schüsselgericht denken lässt, reicht nicht aus, wenn die beschreibende Bedeutung im Vordergrund steht.</li>
<li><strong>Was ist noch zu prüfen?</strong> Daneben spielen das Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und gegebenenfalls die Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) eine Rolle.</li>
</ol>
<p><strong>Was heißt das für die Praxis?</strong></p>
<p>Wer Produkte rund um große Sportereignisse oder andere Events vermarktet, sollte sich nicht darauf verlassen, den Namen des Ereignisses als eigene Wortmarke schützen zu können.</p>
<p>Besser sind ein eigener, unterscheidungskräftiger Produktname, eine individuell gestaltete Wort-/Bildmarke oder eine Kombination aus beidem.</p>
<p>Vor allem aber lohnt sich eine Frage, bevor Zeit und Geld in Branding, Verpackungen und Marketing fließen: Erkennt der Kunde in meinem Markennamen mein Unternehmen – oder denkt er nur an das Ereignis?</p>
<p>Dazu beraten wir Sie gerne vor der Anmeldung. Das ist günstiger als ein Zurückweisungsbeschluss.</p>
<p><em>Quelle: BPatG, Beschl. v. 19.08.2026 – 25 W (pat) 543/23; berichtet bei beck-aktuell am 30.09.2026.</em></p>
<p>Bild: envato <span>von </span><a class="ds-b1394hw2 ds-b1394h985 ds-b1394h98f" href="https://app.envato.com/search?itemType=photos&amp;includeAuthor=AtlasComposer" data-cy="idp-author-link" data-analytics="true" data-analytics-context="item-details" data-analytics-item_author="AtlasComposer" data-analytics-item_id="c59e7bb0-aa51-4196-b3d6-9f45c07bc454" data-analytics-item_title="Biersnacks mit einem Rugbyball und einer amerikanischen Flagge" data-analytics-item_type="photos" data-analytics-name="select_author" data-discover="true">AtlasComposer</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Saustark gegen Gewalt: Die Versteigerung läuft!</title>
		<link>https://fe-ls.de/saustark-gegen-gewalt-die-versteigerung-laeuft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[dr-fels]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 Nov 2026 14:27:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Kanzlei]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/saustark-gegen-gewalt-die-versteigerung-laeuft/">Saustark gegen Gewalt: Die Versteigerung läuft!</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<section class="l-section wpb_row height_auto width_full"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_2 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p data-pm-slice="1 1 &#091;&#093;"><span>Wir freuen uns sehr, stolze Co-Paten der Initiative </span><a href="https://saustarkgegengewalt.de/"><em><span>Saustark gegen Gewalt</span></em></a><span> zu sein und gemeinsam ein Zeichen gegen häusliche Gewalt an Frauen und Kindern zu setzen.</span></p>
<p><span>Die 12-monatige Initiative wurde von der <a href="https://revocit.de/">Revocit GmbH</a> ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Partner</span><span> aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft macht sie auf das Thema häusliche Gewalt aufmerksam und sammelt Spenden für das Frauenhaus Bayreuth.</span></p>
<p><a href="https://saustarkgegengewalt.de/zur_versteigerung/?ult_auc_id=12680"><strong><span>Jetzt wird es saustark: Die Versteigerung der bemalten Porzellan-Schweine hat begonnen!</span></strong></a></p>
<p><span>Als sichtbares Zeichen unserer Unterstützung hat <a href="https://fe-ls.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt-florian-dorth/">Florian Dorth</a>, Partner und Rechtsanwalt bei F.E.L.S, im Namen unseres gesamten Teams ein eigenes Porzellan-Schwein gestaltet. Nun kann unser Schwein ersteigert werden – und damit einen Beitrag zu einem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen leisten.</span></p>
<p><span>Mit der Versteigerung wird das Engagement der Initiative ganz konkret: Der Erlös kommt dem Frauenhaus Bayreuth zugute und unterstützt damit Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.</span></p>
<p><span>Bereits während der Orange Week 2025 im Rotmaincenter Bayreuth waren wir vor Ort – als Co-Paten und fachliche Ansprechpartner</span><span> für rechtliche Fragen aus dem Familien- und Strafrecht. Unser Team stand Interessierten mit seiner Expertise zur Seite:</span></p>
<ul data-spread="false">
<li><span><a href="https://fe-ls.de/rechtsanwaelte/rechtsanwaeltin-dr-iur-monika-goertz-leible/">Dr. iur. Monika Görtz-Leible</a>, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht</span></li>
<li><span><a href="https://fe-ls.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt-dr-tobias-liebau/">Dr. iur. Tobias Liebau</a>, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht</span></li>
<li><a href="https://fe-ls.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt-joerg-stingl/"><span>Jörg Stingl, Rechtsanwalt</span></a></li>
</ul>
<p><span>Wir danken allen Beteiligten, den Initiator</span><span> der Initiative und allen Co-Paten für ihr Engagement und die gemeinsame Unterstützung. Unser Dank gilt auch allen, die sich an der Versteigerung beteiligen und damit ein Zeichen der Solidarität setzen.</span></p>
<p><a href="https://saustarkgegengewalt.de/zur_versteigerung/?ult_auc_id=12680"><strong><span>Jetzt mitsteigern und Gutes tun!</span></strong></a></p>
<p><span>Gemeinsam saustark gegen Gewalt an Frauen und Kindern.</span></p>
<p><strong>Die Initiative ging bis zum internationalen Frauentag 08. März 2026. Alle weiteren Infos hierzu finden Sie auf der Website: </strong><a href="https://saustarkgegengewalt.de/" data-outlook-id="b8b34b32-483b-4791-9c09-88655fcfb37c">https://saustarkgegengewalt.de/</a><strong> oder auf Instagram </strong><a href="https://www.instagram.com/saustarkgegengewalt/" data-outlook-id="d24a279b-bce1-4e96-ad22-9cedbf31e697">https://www.instagram.com/saustarkgegengewalt/</a>.</p>
<p><strong>Gemeinsam saustark gegen Gewalt an Frauen und Kindern. </strong></p>
</div></div></div></div><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="w-gallery fit_cover type_metro_1 count_9" style="--columns:4;--items-gap:10px;--item-aspect-ratio:1;"><div class="w-gallery-list"><div class="w-gallery-item"><div class="w-gallery-item-img"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="1024" height="1024" src="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/03/IMG_2294-1024x1024.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/03/IMG_2294-1024x1024.jpg 1024w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/03/IMG_2294-300x300.jpg 300w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/03/IMG_2294-150x150.jpg 150w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/03/IMG_2294-600x600.jpg 600w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /></div></div><div class="w-gallery-item"><div class="w-gallery-item-img"><img decoding="async" width="1024" height="1024" 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<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/saustark-gegen-gewalt-die-versteigerung-laeuft/">Saustark gegen Gewalt: Die Versteigerung läuft!</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Kommunale Familie, klare Worte und gute Gespräche – 12. F.E.L.S Kommunalforum</title>
		<link>https://fe-ls.de/kommunale-familie-klare-worte-und-gute-gespraeche-12-f-e-l-s-kommunalforum/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[dr-fels]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 Oct 2026 10:56:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Kanzlei]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/kommunale-familie-klare-worte-und-gute-gespraeche-12-f-e-l-s-kommunalforum/">Kommunale Familie, klare Worte und gute Gespräche – 12. F.E.L.S Kommunalforum</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<section class="l-section wpb_row height_auto width_full"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_2 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p>Was beschäftigt unsere Kommunen gerade? Wie lassen sich rechtliche Anforderungen so umsetzen, dass sie auch im Rathausalltag funktionieren? Um diese Fragen ging es beim <strong>12. F.E.L.S Kommunalforum</strong> am 7. Oktober 2026 in Bayreuth. Neben kompakten Vorträgen bot der Abend vor allem Raum für das, was keine Präsentation ersetzen kann: das persönliche Gespräch.</p>
<p>Die Themen kamen direkt aus der kommunalen Praxis. Bei Bauprojekten ging es um Anforderungen, Abläufe und typische Herausforderungen. Im Vergaberecht stand die Frage im Mittelpunkt, wann eine Inhousevergabe möglich ist und wann ausgeschrieben werden muss. Auch schwierige Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst waren Thema: Was müssen Kommunen bei Krankheit, betrieblichem Eingliederungsmanagement und Kündigung beachten?</p>
<p>Danach rückten das kommunale Vorkaufsrecht und die sorgfältige Vorbereitung seiner Ausübung in den Fokus. Weitere Vorträge beleuchteten die Delegation von Halterpflichten im kommunalen Fuhrpark, Haftungsfragen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie den strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens: Wann lohnt sich bei Angriffen auf kommunale Amts- und Mandatsträger eine Strafanzeige?</p>
<p>Besonders erfreulich war die Anwesenheit des Bayreuther Oberbürgermeister Dr. Andreas Zippel, der betonte, dass die kommunale Familie davon lebt Erfahrungen zu teilen und gemeinsame Lösungen zu finden. Dafür brauchen wir Partner, die unsere Arbeit kennen, zuhören und uns verlässlich begleiten.</p>
<p>Partner Dr. Thomas Mronz brachte das Ziel des Abends in seiner Begrüßung auf den Punkt: „Unser Kommunalforum soll Ihnen deshalb heute vor allem eines bieten: konkrete Informationen und praktische Hilfestellungen.“ Ebenso wichtig sei der Austausch untereinander. Denn „manchmal ist die Erfahrung eines Kollegen aus der Nachbargemeinde mindestens genauso wertvoll wie ein höchstrichterliches Urteil.“</p>
<p>Wir danken allen Gästen für ihre Fragen, ihre Erfahrungen und die guten Gespräche und freuen uns darauf, den Austausch fortzusetzen.</p>
<p>Das Gespräch über KI geht weiter: Am <strong>29. Oktober 2026 um 15:00 Uhr</strong> zeigen Rechtsanwältin Franziska Aschenbrenner und Rechtsanwalt Christopher Süss in unserem Online-Seminar <strong>„Künstliche Intelligenz in der Kommune – Rechtliche Grenzen und neue Spielräume für Verwaltung und Gemeinderat“ </strong>auf, wo KI die kommunale Arbeit unterstützen kann – und worauf es bei Datenschutz, Vertraulichkeit und der Verantwortung für Entscheidungen ankommt. Weitere Informationen und Anmeldung: <a href="https://fe-ls.de/anmeldung-vortrag/">fe-ls.de/anmeldung-vortrag</a>.</p>
<p><strong>O-Töne</strong></p>
<p>RA Süss: „Für unsere Beratung ist der Austausch mit den Kommunen wichtig. Wir kennen die rechtlichen Grundlagen, aber erst im Gespräch erfahren wir, wo Ihre Umsetzung im Rathausalltag schwierig wird. Das hilft uns, Lösungen zu finden, die nicht nur rechtlich passen, sondern auch praktisch funktionieren.“</p>
<p>RAin Aschenbrenner: „Der Zusammenhalt in der kommunalen Familie war heute Abend spürbar. Gerade bei neuen Fragen, etwa zum Einsatz von KI, hilft es, miteinander im Gespräch zu bleiben und Wissen zu teilen. Wir begleiten die Kommunen dabei gerne und nehmen selbst viele wertvolle Anregungen aus diesem Abend mit.“</p>
</div></div></div></div><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="w-gallery fit_cover type_metro_5 count_21" style="--columns:4;--items-gap:10px;--item-aspect-ratio:1;"><div class="w-gallery-list"><div class="w-gallery-item"><div class="w-gallery-item-img"><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="683" src="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/10/IMG_1453-1024x683.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/10/IMG_1453-1024x683.jpg 1024w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/10/IMG_1453-300x200.jpg 300w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/10/IMG_1453-600x400.jpg 600w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/10/IMG_1453-150x100.jpg 150w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /></div></div><div class="w-gallery-item"><div class="w-gallery-item-img"><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="683" 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<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/kommunale-familie-klare-worte-und-gute-gespraeche-12-f-e-l-s-kommunalforum/">Kommunale Familie, klare Worte und gute Gespräche – 12. F.E.L.S Kommunalforum</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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		<title>Schluss mit dem grünen Anstrich: Was die neuen Regeln gegen Greenwashing für Verbraucher bedeuten</title>
		<link>https://fe-ls.de/schluss-mit-dem-gruenen-anstrich-was-die-neuen-regeln-gegen-greenwashing-fuer-verbraucher-bedeuten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Anika Eichbaum]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 11:32:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Kanzlei]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/schluss-mit-dem-gruenen-anstrich-was-die-neuen-regeln-gegen-greenwashing-fuer-verbraucher-bedeuten/">Schluss mit dem grünen Anstrich: Was die neuen Regeln gegen Greenwashing für Verbraucher bedeuten</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<section class="l-section wpb_row height_auto width_full"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_2 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p><strong><em>Seit dem 27. September gelten strengere Regeln für Umweltwerbung. Wer „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ auf die Verpackung schreibt, muss das jetzt auch belegen können. <a href="https://fe-ls.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt-samuel-schrepfer/">Rechtsanwalt Samuel Schrepfer</a> erklärt, worauf Kundinnen und Kunden beim Einkaufen achten können.</em></strong></p>
<p>Ob Duschgel, Kaffeekapseln oder Sneaker, kaum ein Produkt kommt heute noch ohne „grünes“ Werbeversprechen aus. „Umweltfreundlich“, „klimaneutral“, „nachhaltig“ steht dabei auf Etiketten, in Online-Shops und in Werbeanzeigen. Doch was steckt dahinter? Oft erstaunlich wenig. Untersuchungen haben hierzu vielmehr, dass mehr als die Hälfte solcher Umweltaussagen vage, irreführend oder gar nicht belegt ist. Der Fachbegriff für dieses Phänomen ist „Greenwashing&#8220;. Dabei verfolgen Unternehmen das Ziel, sich ein grünes Image zu verschaffen, ohne entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.</p>
<p>Damit soll nun Schluss sein. Mit der sogenannten EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 hat die Europäische Union die Regeln für Umweltwerbung deutlich verschärft. Deutschland hat sie mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt. Seit dem 27. September 2026 gelten die neuen Vorgaben für alle, die an Verbraucher verkaufen, vom Großkonzern bis zum kleinen Online-Shop.</p>
<p><strong>Was jetzt nicht mehr erlaubt ist</strong></p>
<p>Pauschale Schlagworte wie „umweltfreundlich“, „klimafreundlich“ oder „grün“ sind nur noch zulässig, wenn das Unternehmen eine sogenannte anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann (Nr. 4a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Gemeint ist dabei im Wesentlichen, dass das Produkt die Anforderungen offizieller Umweltzeichen wie beispielsweise des EU-Ecolabels oder des deutschen Umweltszeichens „Blauer Engel“ erfüllt. Wer dagegen konkret sagt, worin der Umweltvorteil besteht, etwa „Verpackung zu 80 Prozent aus Recyclingmaterial“, darf das natürlich weiterhin, sofern es stimmt.</p>
<p>Besonders betroffen ist das beliebte Etikett „klimaneutral“. Viele Unternehmen haben es bisher verwendet, obwohl ihre Produkte weiterhin CO₂ verursachen. Die Neutralität wurde oftmals (wen überhaupt) lediglich über Ausgleichszahlungen erreicht; etwa für Aufforstungsprojekte irgendwo auf der Welt. Gründet sich eine solche Aussage auf Kompensation, ist sie künftig verboten (Nr. 4c). Das ist auch konsequent, denn schon 2024 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Werbung mit „klimaneutral“ ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024, Az. I ZR 98/23 &#8211; <em>klimaneutral</em>).</p>
<p>Ebenfalls unzulässig ist es, eine Umweltaussage auf das ganze Produkt zu beziehen, wenn sie nur für einen Teil stimmt (Nr. 4b). Zum Beispiel macht eine recycelbare Verpackung macht, nicht ebenso ihren Inhalt umweltfreundlich. Hersteller und Vertrieb müssen daher künftig genauer differenzieren.</p>
<p>Auch bei Siegeln wird aufgeräumt. Selbst entworfene „Öko-Siegel“ sind nicht mehr erlaubt. Zulässig sind nur noch Nachhaltigkeitssiegel, die auf einem Zertifizierungssystem mit unabhängiger Kontrolle beruhen oder von staatlicher Stelle festgesetzt wurden (Nr. 2a).</p>
<p>Und schließlich: Versprechen für die Zukunft wie „bis 2030 klimaneutral“ müssen durch einen öffentlich einsehbaren, detaillierten Umsetzungsplan mit messbaren Zwischenzielen gedeckt sein, den ein unabhängiger Sachverständiger regelmäßig überprüft (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG). Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht mehr.</p>
</div></div></div></div><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p><strong>Wer kontrolliert das?</strong></p>
<p>In Deutschland wird das Wettbewerbsrecht vor allem privat durchgesetzt. Mitbewerber, Verbraucherzentralen und Wettbewerbsverbände können Unternehmen abmahnen und auf Unterlassung verklagen (§ 8 Abs. 3 UWG). Bei weitverbreiteten Verstößen drohen zudem empfindliche Bußgelder. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das eine gute Nachricht: Der Druck auf die Unternehmen, sauber zu werben, steigt spürbar.</p>
<p>Eine Übergangsfrist gibt es übrigens nicht, auch nicht für bereits bedruckte Ware im Lager. Für diese hat der Bundestag kurz vor knapp am 14.09.2026 noch eine Übergangsregelung geschaffen. Die neue Vorschrift sieht vor, dass Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die neuen Greenwashing-Regelungen bei vor dem Stichtag in Verkehr gebrachter Ware „nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit” durchzusetzen sind. Abzuwägen sind dabei insbesondere die Verstoßschwere, Beseitigungsbemühungen, Kosten sowie Umweltbelastungen. Die Norm gilt befristet bis zum 27.9.2028.</p>
<p><strong>So erkennen Sie seriöse Umweltwerbung</strong></p>
<p>Seien Sie skeptisch bei allgemeinen Schlagworten ohne nähere Erklärung. Seriöse Anbieter sagen konkret, worin der Vorteil liegt.</p>
<p>Achten Sie auf bekannte, unabhängige Siegel wie den Blauen Engel, das EU-Ecolabel oder das staatliche Bio-Siegel. Bei unbekannten Logos hilft ein Blick auf das Portal siegelklarheit.de der Bundesregierung.</p>
<p>Fragen Sie bei „klimaneutral“ oder „CO₂-neutral“ nach, wie diese Aussage zustande kommt. Wer echte Einsparungen vorweisen kann, erklärt das gern.</p>
<p><strong>Was Sie tun können, wenn Sie Greenwashing entdecken</strong></p>
<p>Irreführende Werbung können Sie bei der Verbraucherzentrale Bayern oder bei der Wettbewerbszentrale melden. Diese Stellen können selbst gegen das Unternehmen vorgehen. Unter Umständen steht Verbrauchern sogar ein eigener Anspruch auf Schadensersatz zu (§ 9 Abs. 2 UWG), etwa wenn sie sich wegen einer irreführenden Angabe zu einem Kauf entschieden haben, den sie sonst nicht getätigt hätten.</p>
<p><strong>Fazit</strong></p>
<p>Nachhaltige Produkte werden nicht verboten, im Gegenteil. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass grüne Versprechen auch halten, was sie versprechen. Wer beim Einkauf Wert auf Umweltschutz legt, kann sich künftig besser auf die Angaben verlassen und echte Nachhaltigkeit leichter von bloßem Marketing unterscheiden.</p>
<p>Bild: KI-generiert</p>
</div></div></div></div></div></div></section><section class="l-section wpb_row height_medium"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_1 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"></div></div></div></div></section>
<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/schluss-mit-dem-gruenen-anstrich-was-die-neuen-regeln-gegen-greenwashing-fuer-verbraucher-bedeuten/">Schluss mit dem grünen Anstrich: Was die neuen Regeln gegen Greenwashing für Verbraucher bedeuten</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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		<title>„Nachhaltig“ „grün“ oder „umweltfreundlich“: Was ab dem 27. September 2026 gilt</title>
		<link>https://fe-ls.de/nachhaltig-gruen-oder-umweltfreundlich-was-ab-dem-27-september-2026-gilt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Anika Eichbaum]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Sep 2026 13:15:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Kanzlei]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fe-ls.de/?p=3466</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/nachhaltig-gruen-oder-umweltfreundlich-was-ab-dem-27-september-2026-gilt/">„Nachhaltig“ „grün“ oder „umweltfreundlich“: Was ab dem 27. September 2026 gilt</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<section class="l-section wpb_row height_auto width_full"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_2 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p>Allgemeine Begriffe wie „nachhaltig“, „grün“ oder „umweltfreundlich“ sind in der Werbung künftig deutlich risikoreicher. Unternehmen sollten insbesondere dauerhaft verwendete Claims, Logos, Produktnamen und Social-Media-Auftritte jetzt überprüfen.</p>
<p>Ab dem 27. September 2026 gelten die neuen Vorgaben zur Umsetzung der sogenannten EmpCo-Richtlinie („Empowering Consumers for the Green Transition“) im deutschen Lauterkeitsrecht. Ziel der Regelungen ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor nicht hinreichend belegten oder zu pauschalen Umweltaussagen – häufig als „Greenwashing“ bezeichnet – zu schützen. Besonders praxisrelevant ist die neue Nr. 4a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Danach ist es stets unzulässig, eine allgemeine Umweltaussage zu treffen, wenn das Unternehmen keine ihr zugrunde liegende anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann. Das betrifft nicht nur klassische Werbetexte. Auch ein seit Jahren verwendeter Claim im Logo kann erfasst sein.</p>
<p><strong>Wann ist „nachhaltig“ eine allgemeine Umweltaussage? </strong></p>
<p>Begriffe wie</p>
<ul>
<li>„nachhaltig“</li>
<li>„umweltfreundlich“</li>
<li>„grün“</li>
<li>„ökologisch“</li>
<li>„klimafreundlich“</li>
<li>„verantwortungsvoll produziert“</li>
</ul>
<p>lassen häufig offen, welcher konkrete ökologische Vorteil gemeint ist. Verbraucher können darunter beispielsweise eine nachhaltige Rohstoffgewinnung, einen niedrigen CO₂-Ausstoß, Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz oder eine insgesamt besonders umweltschonende Unternehmensführung verstehen. Genau diese Unbestimmtheit ist rechtlich problematisch. Wer etwa sein Unternehmen oder sein Sortiment pauschal als „nachhaltig“ bezeichnet, vermittelt regelmäßig einen umfassenden positiven Umwelteindruck. Einzelne gute Maßnahmen reichen dafür nicht automatisch aus.</p>
<p>Ein Claim wie „sicher – innovativ – umweltfreundlich“ wird im geschäftlichen Verkehr daher regelmäßig als allgemeine Umweltaussage verstanden werden, soweit kein klarer anderer Bedeutungszusammenhang besteht.</p>
<p>Was bedeutet „anerkannte hervorragende Umweltleistung“?</p>
<p>Die neue Regelung verlangt für allgemeine Umweltaussagen einen besonders hohen Nachweisstandard. Als anerkannte hervorragende Umweltleistung kommen insbesondere in Betracht:</p>
<ul>
<li>das EU-Umweltzeichen (EU Ecolabel),</li>
<li>staatlich anerkannte Umweltzeichen nach DIN EN ISO 14024 Typ I, etwa der Blaue Engel, oder</li>
<li>nach europäischem Recht festgelegte Umwelthöchstleistungen, beispielsweise die höchste einschlägige Energieeffizienzklasse.</li>
</ul>
<p>Dabei gilt: Das Umweltzeichen oder die Spitzenleistung muss inhaltlich gerade die beworbene Aussage tragen.</p>
<p>Ein Zertifikat für eine einzelne Produktgruppe berechtigt also nicht ohne Weiteres dazu, das gesamte Unternehmen oder das vollständige Sortiment als „nachhaltig“ oder „grün“ oder „umweltbewusst“ zu bewerben. Ebenso wenig lässt sich aus einer positiven Energiekennzahl automatisch auf eine allgemein herausragende Umweltleistung schließen.</p>
</div></div></div></div><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p>Auch ein Umweltmanagementsystem, etwa nach ISO 14001 oder EMAS, ist kein automatischer Freibrief für einen uneingeschränkten Claim im Bereich der anerkannte hervorragende Umweltleistung. Es kann aber eine belastbare Grundlage sein, um die eigene Umweltleistung systematisch zu erfassen, zu verbessern und nachvollziehbar darzustellen.</p>
<p><strong>Warum ist ein Logo besonders schwierig?</strong></p>
<p>Nach der neuen gesetzlichen Definition ist eine Umweltaussage nicht allgemein, wenn ihre Spezifizierung <u>auf demselben Medium</u> klar und in hervorgehobener Weise angegeben wird. Diese Möglichkeit ist insbesondere für Websites, Online-Shops, Newsletter, Anzeigen und Social-Media-Posts relevant. Konkretisierung bedeutet nicht, möglichst viele positive Einzelmaßnahmen aufzuzählen. Sie muss die werbliche Kernaussage verständlich machen.</p>
<p>Ein Logo wird jedoch häufig isoliert verwendet – etwa auf Fahrzeugen, am Firmengelände, auf Briefpapier, Arbeitskleidung, Werbeartikeln, Broschüren oder Profilbildern in sozialen Netzwerken. Eine auf demselben Medium klar hervorgehobene Erläuterung lässt sich dort oft nicht sinnvoll unterbringen. Gerade bei einem universell einsetzbaren Kernlogo ist ein pauschaler Bestandteil wie „grün“, „umweltfreundlich“ oder „umweltschonend“  deshalb besonders risikobehaftet. Ein bloßer QR-Code oder der Hinweis auf eine Nachhaltigkeitsseite genügt regelmäßig nicht, wenn der Claim selbst isoliert wahrgenommen wird.</p>
<p><strong>Gilt das auch für bereits vorhandene Werbemittel?</strong></p>
<p>Eine allgemeine gesetzliche Aufbrauch- oder Übergangsfrist für bereits gedruckte Werbemittel, Fahrzeugbeschriftungen oder Beschilderungen gibt es nicht. Entscheidend ist, dass die geschäftliche Kommunikation ab dem 27. September 2026 den neuen Anforderungen entspricht. Auch ältere Social-Media-Beiträge sollten überprüft werden. Besonders dringlich sind Profilbilder, Header, angepinnte Beiträge, fortlaufende Anzeigen und Beiträge, die weiterhin aktiv werblich eingesetzt werden.</p>
<p><strong>Markenrechtliche Eintragung schützt nicht vor dem UWG</strong></p>
<p>Ist ein Claim oder ein Logo markenrechtlich eingetragen, sichert dies grundsätzlich die kennzeichenrechtliche Position gegenüber Nachahmern. Die Markeneintragung ist jedoch keine Erlaubnis für jede werbliche Verwendung. Ein eingetragenes Zeichen kann daher weiterhin im Register bestehen; seine Nutzung im Markt muss gleichwohl die lauterkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllen.</p>
<p>Unternehmen müssen ihre Umweltkommunikation nicht einstellen. Im Gegenteil: Nachweisbare Maßnahmen wie zertifizierte Lieferketten, der Einsatz erneuerbarer Energien, Ressourcenschonung oder konkrete Verbesserungen im Betrieb bieten eine starke Grundlage für glaubwürdige Werbung.</p>
<p>Bild: KI-generiert</p>
</div></div></div></div></div></div></section><section class="l-section wpb_row height_medium"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_1 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"></div></div></div></div></section>
<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/nachhaltig-gruen-oder-umweltfreundlich-was-ab-dem-27-september-2026-gilt/">„Nachhaltig“ „grün“ oder „umweltfreundlich“: Was ab dem 27. September 2026 gilt</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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		<title>Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) im Verkehrsrecht gesucht</title>
		<link>https://fe-ls.de/rechtsanwaeltin-rechtsanwalt-m-w-d-im-verkehrsrecht-gesucht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Anika Eichbaum]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Sep 2026 07:02:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Kanzlei]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/rechtsanwaeltin-rechtsanwalt-m-w-d-im-verkehrsrecht-gesucht/">Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) im Verkehrsrecht gesucht</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<section class="l-section wpb_row height_auto width_full"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_2 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p><strong>Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) im Verkehrsrecht</strong></p>
<p><strong>Berufseinstieg oder mit Berufserfahrung | Vollzeit </strong></p>
<p>Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine <strong>engagierte Rechtsanwältin bzw. einen engagierten Rechtsanwalt (m/w/d)</strong> für den <strong>Bereich Verkehrsrecht</strong>.</p>
<p>Die Stelle eignet sich sowohl für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, die den Bereich Verkehrsrecht eigenverantwortlich übernehmen und sich perspektivisch zur Fachanwältin bzw. zum Fachanwalt für Verkehrsrecht qualifizieren möchten, als auch für erfahrene Berufsträgerinnen und Berufsträger, die bereits im Verkehrsrecht tätig sind oder den entsprechenden Fachanwaltstitel führen.</p>
<p><strong>Ihre Aufgaben</strong></p>
<ul>
<li>außergerichtliche und gerichtliche Bearbeitung verkehrsrechtlicher Mandate</li>
<li>eigenverantwortliche Betreuung eines umfangreichen Großmandats</li>
<li>Korrespondenz mit Mandanten, Versicherungen, Sachverständigen und weiteren Beteiligten</li>
<li>Führung gerichtlicher Verfahren und Wahrnehmung von Terminen</li>
<li>Mitwirkung bei der Weiterentwicklung und Optimierung unserer digitalen Arbeitsabläufe</li>
<li>sinnvoller und verantwortungsbewusster Einsatz moderner, insbesondere KI-gestützter Anwendungen</li>
</ul>
</div></div></div></div><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p><strong>Ihr Profil</strong></p>
<ul>
<li>abgeschlossenes erstes und zweites juristisches Staatsexamen</li>
<li>Interesse am Verkehrsrecht und Bereitschaft, sich vertieft in dieses Rechtsgebiet einzuarbeiten, oder bereits vorhandene praktische Erfahrung</li>
<li>idealerweise Fachanwaltstitel im Verkehrsrecht oder Interesse am Erwerb dieser Qualifikation</li>
<li>strukturierte, effiziente und prozessorientierte Arbeitsweise</li>
<li>Aufgeschlossenheit gegenüber digitalen Lösungen</li>
<li>Freude an der eigenverantwortlichen Betreuung auch größerer Mandatsbestände</li>
<li>Empathie und ein professioneller Umgang mit Mandantinnen und Mandanten</li>
<li>Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit</li>
</ul>
<p><strong>Was wir bieten</strong></p>
<ul>
<li>eine leistungsgerechte Vergütung</li>
<li>ein abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld mit hoher Eigenverantwortung</li>
<li>langfristige Perspektiven in einer modern und digital aufgestellten Kanzlei</li>
<li>Unterstützung beim Erwerb des Fachanwaltstitels für Verkehrsrecht</li>
<li>Arbeit mit modernen, digitalisierten und KI-gestützten Kanzleiprozessen</li>
<li>kollegiale Zusammenarbeit in einem engagierten Team</li>
</ul>
</div></div></div></div></div></div></section><section class="l-section wpb_row height_medium"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_1 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p><strong>Haben wir Ihr Interesse geweckt?</strong></p>
<p>Dann freuen wir uns auf Ihre <a href="https://fe-ls.jobs.personio.de/job/2776388/apply">Bewerbung</a>.</p>
<p>Bitte übersenden Sie Ihre aussagekräftigen Unterlagen unter Angabe Ihres möglichen Eintrittstermins und Ihrer Gehaltsvorstellung an <a href="mailto:karriere@fe-ls.de">karriere@fe-ls.de</a></p>
<p>Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen – unabhängig davon, ob Sie Ihre berufliche Laufbahn gerade beginnen oder bereits über langjährige Erfahrung im Verkehrsrecht verfügen.</p>
</div></div></div></div></div></div></section>
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		<title>BGH verortet das „Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung beim Versicherungsnehmer</title>
		<link>https://fe-ls.de/bgh-verortet-das-werkstattrisiko-in-der-kfz-kaskoversicherung-beim-versicherungsnehmer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Anika Eichbaum]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Sep 2026 10:26:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Rechtsprechung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für Autohäuser und Kfz-Werkstätten wichtige Abgrenzungsfrage entschieden: In der Kfz-Kaskoversicherung trägt grundsätzlich der Versicherungsnehmer das Risiko, dass eine Werkstatt unnötige, nicht ausgeführte oder überhöht berechnete Arbeiten abrechnet. Die aus dem Haftpflichtschadensrecht bekannte Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko lässt sich nicht auf die Kaskoversicherung übertragen. 1. Ausgangslage Wird ein Fahrzeug nach einem...</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der <a href="https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html"><strong>Bundesgerichtshof (BGH)</strong></a> hat eine für Autohäuser und Kfz-Werkstätten wichtige Abgrenzungsfrage entschieden: In der Kfz-Kaskoversicherung trägt grundsätzlich der Versicherungsnehmer das Risiko, dass eine Werkstatt unnötige, nicht ausgeführte oder überhöht berechnete Arbeiten abrechnet. Die aus dem Haftpflichtschadensrecht bekannte Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko lässt sich nicht auf die Kaskoversicherung übertragen.</p>
<h5><strong>1. Ausgangslage</strong></h5>
<p>Wird ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert, stellt sich häufig die Frage, wer für möglicherweise überhöhte oder sachlich nicht gerechtfertigte Positionen der Werkstattrechnung einstehen muss.</p>
<p>Im Haftpflichtschadensfall gilt grundsätzlich: Beauftragt der Geschädigte eine Werkstatt mit der Reparatur, trägt regelmäßig der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer das Risiko, dass die Werkstatt unwirtschaftlich arbeitet, überhöhte Preise ansetzt oder einzelne Reparaturschritte unnötig durchführt. Dieses sogenannte Werkstattrisiko soll nicht zulasten des Geschädigten gehen, solange ihn insbesondere kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft.</p>
<p>Bislang war höchstrichterlich nicht geklärt, ob diese Grundsätze auch für die Kfz-Kaskoversicherung gelten. In der Praxis war dies besonders relevant, wenn der Kaskoversicherer nach erfolgter Reparatur einzelne Rechnungspositionen kürzte und sich darauf berief, diese seien nicht erforderlich gewesen.</p>
<h5><strong>2. Sachverhalt</strong></h5>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im entschiedenen Fall war das Fahrzeug der Klägerin vollkaskoversichert und nach einem Unfall in einer Werkstatt repariert worden. Der Kaskoversicherer kürzte die Erstattung um 389,01 Euro, weil er einzelne Arbeitsschritte für nicht erforderlich hielt. Ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten bestätigte, dass mehrere Positionen der Werkstattrechnung unberechtigt überhöht waren. Die maßgeblichen Versicherungsbedingungen sahen vor, dass der Versicherer bei einer vollständigen und fachgerechten Reparatur die hierfür „erforderlichen Kosten“ bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts zahlt, sofern der Versicherungsnehmer die Reparatur durch eine Rechnung nachweist</p>
<p><strong style="font-family: Rubik; font-size: 1.4rem; letter-spacing: 0.01em;">3. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)</strong></p>
<p>Der <strong>Bundesgerichtshof (BGH)</strong> hat die Klage des Versicherungsnehmers auf Zahlung des gekürzten Restbetrags <u>abgewiesen</u>.</p>
<p>Nach der Entscheidung verbleibt das Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung „<em>grundsätzlich beim Versicherungsnehmer</em>“. Der Kaskoversicherer muss aufgrund einer Klausel, die lediglich die „<em>für die Reparatur erforderlichen Kosten</em>“ ersetzt, nicht jede Position einer tatsächlich ausgestellten Werkstattrechnung übernehmen.</p>
<p>Nicht erstattungsfähig können insbesondere Rechnungspositionen sein, die</p>
<ul>
<li>auf überhöhten Materialpreisen beruhen,</li>
<li>überhöhte Arbeitszeiten ausweisen,</li>
<li>objektiv unnötige Arbeitsschritte betreffen,</li>
<li>auf einer unsachgemäßen oder unwirtschaftlichen Arbeitsweise beruhen,</li>
<li>tatsächlich nicht durchgeführt wurden oder</li>
<li>aus anderen Gründen unangemessen, überflüssig oder unberechtigt sind.</li>
</ul>
<p>Die Vorlage einer Rechnung führt danach nicht automatisch dazu, dass sämtliche darin enthaltenen Positionen als erforderliche Reparaturkosten anzuerkennen sind. Maßgeblich sind vielmehr diejenigen Aufwendungen, die ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Versicherungsnehmer zur fachgerechten Wiederherstellung des Fahrzeugs tätigen würde.</p>
<p><strong>BGH: Keine Übertragung der haftpflichtrechtlichen Grundsätze</strong></p>
<p>Der BGH grenzt das Kaskoversicherungsrecht ausdrücklich vom gesetzlichen Schadensersatzrecht ab:</p>
<p>Im Haftpflichtfall bestimmt sich der Anspruch des Geschädigten nach den gesetzlichen Vorschriften über den zu ersetzenden Schaden. Im Kaskofall richtet sich die Leistungspflicht dagegen nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags und den einbezogenen Versicherungsbedingungen. Entscheidend ist daher, welchen Leistungsumfang der Kaskoversicherer vertraglich versprochen hat.</p>
<p>Die Rechtsprechung des für das Haftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats, nach der grundsätzlich der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer das Werkstattrisiko trägt, ist deshalb nach Auffassung des IV. Zivilsenats <strong><u>nicht</u></strong> auf die Kaskoversicherung übertragbar.</p>
<p><strong>Ausnahme: Weisungen des Versicherers</strong></p>
<p>Der BGH bezieht seine Aussage ausdrücklich auf Fälle, in denen der Versicherungsnehmer „<em>keine Weisungen des Versicherers zur Auswahl oder Beauftragung der Reparaturwerkstatt befolgt hat</em>“.</p>
<p>Daraus folgt: Hat der Kaskoversicherer eine bestimmte Werkstatt vorgegeben oder den Versicherungsnehmer angewiesen, eine konkrete Werkstatt zu beauftragen, kann die Risikoverteilung anders zu beurteilen sein. Die Reichweite dieser Ausnahme wird anhand der schriftlichen Urteilsgründe und der jeweiligen Versicherungsbedingungen zu prüfen sein.</p>
<h5><strong>4. Konsequenzen für die alltägliche Praxis der Autohäuser</strong></h5>
<p>Für die alltägliche Praxis ergeben sich folgende Konsequenzen:</p>
<ul>
<li><strong><em>Die Rechnung allein gewährleistet keine vollständige Kaskoerstattung </em></strong></li>
</ul>
<p>Selbst wenn das Fahrzeug vollständig repariert und eine prüffähige Rechnung vorgelegt wurde, darf der Kaskoversicherer einzelne Positionen auf ihre objektive Erforderlichkeit überprüfen und gegebenenfalls kürzen.</p>
<ul>
<li><strong><em>Der Kunde kann auf einem Differenzbetrag sitzen bleiben</em></strong></li>
</ul>
<p>Kürzt der Kaskoversicherer die Leistung, richtet sich der Vergütungsanspruch des Autohauses grundsätzlich weiterhin nach dem mit dem Kunden geschlossenen Werkvertrag. Ob der Kunde den Differenzbetrag zahlen muss, hängt allerdings davon ab, ob die berechneten Leistungen tatsächlich beauftragt, ordnungsgemäß erbracht und angemessen vergütet wurden. Nicht ausgeführte oder objektiv nicht geschuldete Leistungen können selbstverständlich nicht allein aufgrund der Rechnung verlangt werden.</p>
<ul>
<li><strong><em>Erhöhtes Konfliktpotenzial zwischen Autohaus und Kunde</em></strong></li>
</ul>
<p>Kunden werden Kürzungen des Kaskoversicherers häufig nicht als versicherungsvertragliches Problem, sondern als Fehler des Autohauses verstehen. Das kann zu Einwendungen gegen die Rechnung, Zahlungsverweigerungen und einer Belastung der Kundenbeziehung führen.</p>
<ul>
<li><strong><em>Höhere Anforderungen an die Reparaturdokumentation</em></strong></li>
</ul>
<p>Autohäuser müssen darlegen können, weshalb einzelne Reparaturschritte erforderlich waren. Dies betrifft insbesondere Zusatzarbeiten, Diagnosezeiten, Verbringungskosten, Kalibrierungen, Probefahrten, Fahrzeugreinigung sowie zusätzliche Material- und Arbeitszeitansätze.</p>
<ul>
<li><strong><em>Nachträgliche Reparaturerweiterungen werden risikoreicher</em></strong></li>
</ul>
<p>Zeigen sich während der Reparatur weitere Schäden oder werden zusätzliche Arbeiten notwendig, steigt ohne ergänzende Freigabe das Risiko einer späteren Kürzung. Eine bloße interne Ergänzung des Reparaturumfangs reicht in problematischen Fällen nicht aus.</p>
<ul>
<li><strong><em>Abtretungsmodelle bieten keinen vollständigen Schutz</em></strong></li>
</ul>
<p>Lässt sich das Autohaus Ansprüche des Kunden gegen den Kaskoversicherer abtreten, erhält es grundsätzlich keine weitergehenden Rechte als der Versicherungsnehmer selbst. Ist eine Rechnungsposition nach dem Versicherungsvertrag nicht erstattungsfähig, wird sie regelmäßig auch aufgrund der Abtretung nicht durchsetzbar.</p>
<ul>
<li><strong><em>Vorfinanzierungs- und Inkassorisiken nehmen zu </em></strong></li>
</ul>
<p>Wartet das Autohaus mit der Zahlung auf die Regulierung durch den Kaskoversicherer oder rechnet es unmittelbar mit diesem ab, trägt es ein erhöhtes Risiko hinsichtlich gekürzter Positionen. Die Entscheidung verschärft damit das wirtschaftliche Risiko bei Reparaturen ohne gesicherte Kostenübernahme.</p>
<ul>
<li><strong><em>Vereinbarte Werkstattbindung und Weisungen gewinnen an Bedeutung</em></strong></li>
</ul>
<p>Hat der Versicherer die Werkstatt ausgewählt, empfohlen oder verbindlich vorgegeben, kann dies für die Risikoverteilung erheblich sein. Autohäuser sollten daher dokumentieren, auf welcher Grundlage das Fahrzeug in ihren Betrieb gelangt ist und ob eine Weisung oder Freigabe des Versicherers vorliegt.</p>
<ul>
<li><strong><em>Sachverständigengutachten und Kostenvoranschläge schützen nicht uneingeschränkt</em></strong></li>
</ul>
<p>Auch ein vor Reparaturbeginn erstelltes Gutachten oder ein Kostenvoranschlag schließt spätere Kürzungen nicht zwingend aus. Eine konkrete Freigabe des Reparaturumfangs durch den Versicherer kann deshalb wesentlich belastbarer sein.</p>
<h5><strong>5. Handlungsempfehlungen für Autohäuser und Kfz-Werkstätten</strong></h5>
<ul>
<li><strong><em>Versicherungsbedingungen und Weisungen frühzeitig klären</em></strong></li>
</ul>
<p>Vor Reparaturbeginn sollte geprüft werden, welche Vorgaben der Kaskoversicherer zur Begutachtung, Werkstattauswahl und Reparaturfreigabe macht. Telefonische Aussagen sollten schriftlich bestätigt werden.</p>
<ul>
<li><strong><em>Schriftliche Reparaturfreigaben einholen </em></strong></li>
</ul>
<p>Bei umfangreichen oder streitanfälligen Reparaturen sollte eine möglichst konkrete Kostenübernahme- oder Reparaturfreigabe des Versicherers eingeholt werden. Diese sollte nicht nur einen pauschalen Betrag, sondern möglichst auch den Reparaturumfang erfassen.</p>
<ul>
<li><strong><em>Zusatzarbeiten nicht ohne dokumentierte Abstimmung durchführen </em></strong></li>
</ul>
<p>Werden während der Reparatur weitere Schäden oder zusätzliche Arbeitsschritte erkennbar, sollten diese fotografisch dokumentiert, kalkuliert und dem Kunden sowie – soweit möglich – dem Versicherer vor Ausführung angezeigt werden. Bei wesentlichen Erweiterungen sollte eine Nachtragsfreigabe eingeholt werden.</p>
<ul>
<li><strong><em>Rechnungspositionen nachvollziehbar erläutern </em></strong></li>
</ul>
<p>Pauschale oder unklare Positionen sollten vermieden werden. Arbeitszeiten, Materialeinsatz und technische Notwendigkeit müssen sich aus Auftrag, Arbeitskarte und Rechnung nachvollziehen lassen.</p>
<ul>
<li><strong><em>Digitale Reparaturakte führen</em></strong></li>
</ul>
<p>Empfehlenswert ist eine vollständige Akte mit Auftrag, Fotos, Diagnoseprotokollen, Kalkulationen, Gutachten, Freigaben, Ersatzteilnachweisen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Korrespondenz und Rechnung. Gerade ungewöhnliche oder zeitintensive Arbeitsschritte sollten gesondert festgehalten werden.</p>
<ul>
<li><strong><em>Kunden vor Reparaturbeginn transparent informieren</em></strong></li>
</ul>
<p>Im Reparaturauftrag sollte klargestellt werden, dass der Kunde Auftraggeber und grundsätzlich Vergütungsschuldner bleibt, soweit keine verbindliche Kostenübernahme des Versicherers vorliegt. Zugleich sollte verständlich darauf hingewiesen werden, dass der Kaskoversicherer einzelne Positionen kürzen kann.</p>
<ul>
<li><strong><em>Vertragsunterlagen rechtlich überprüfen lassen</em></strong></li>
</ul>
<p>Reparaturaufträge, Abtretungserklärungen, Zahlungsanweisungen und Kundeninformationen sollten an die neue Rechtslage angepasst werden. Dabei ist auf transparente und AGB-rechtlich wirksame Regelungen zu achten. Eine pauschale Überwälzung jedes Regulierungsrisikos auf den Kunden ist rechtlich nicht automatisch wirksam. Hier sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden.</p>
<ul>
<li><strong><em>Bei Kürzungen zunächst die Begründung anfordern</em></strong></li>
</ul>
<p>Das Autohaus beziehungsweise der Kunde sollte eine positionsbezogene Kürzungsbegründung einschließlich des zugrunde liegenden Prüfberichts verlangen. Erst danach lässt sich bewerten, ob die Kürzung tatsächlich auf einer fehlenden Erforderlichkeit beruht oder lediglich schematisch erfolgt ist.</p>
<ul>
<li><strong><em>Eigene fachliche Stellungnahme abgeben</em></strong></li>
</ul>
<p>Ist die Kürzung technisch nicht gerechtfertigt, sollte das Autohaus konkret erläutern, weshalb der jeweilige Arbeitsschritt erforderlich war. Allgemeine Hinweise auf Herstellervorgaben genügen dabei nicht immer; die einschlägige Herstellervorgabe sollte möglichst beigefügt und dem konkreten Reparaturvorgang zugeordnet werden.</p>
<ul>
<li><strong><em>Mitarbeiter gezielt schulen</em></strong></li>
</ul>
<p>Serviceberatung, Schadenmanagement, Buchhaltung und Werkstattleitung sollten über die Unterschiede zwischen Haftpflicht- und Kaskoschäden informiert werden. Besonders wichtig ist, Kunden keine vollständige Versicherungsregulierung zuzusagen, solange keine belastbare Freigabe vorliegt.</p>
<h5><strong>Fazit</strong></h5>
<p>Die Pressemitteilung gibt die tragenden Grundsätze wieder, ersetzt aber nicht die Prüfung der vollständigen Entscheidungsgründe. Nach deren Veröffentlichung sollte insbesondere analysiert werden, wie der <a href="https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html">BGH</a> die Ausnahme bei befolgten Weisungen des Versicherers und die Darlegungs- und Beweislast im Einzelnen ausgestaltet.</p>
<p>Die Entscheidung stärkt die Prüfungs- und Kürzungsmöglichkeiten der Kaskoversicherer. Anders als im Haftpflichtschadensrecht schützt das Werkstattrisiko den Versicherungsnehmer im Kaskofall grundsätzlich nicht vor der Kürzung objektiv unnötiger, unwirtschaftlicher, überhöhter oder nicht ausgeführter Arbeiten.</p>
<p>Für Autohäuser bedeutet dies vor allem: Reparaturumfang, technische Erforderlichkeit und Kostenfreigaben müssen künftig noch konsequenter dokumentiert werden. Zugleich sollten Kunden frühzeitig darüber aufgeklärt werden, dass eine Direktabrechnung mit dem Kaskoversicherer keine uneingeschränkte Kostenübernahme garantiert. Entscheidend sind klare Aufträge, belastbare Freigaben und eine lückenlose Reparaturdokumentation.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/bgh-verortet-das-werkstattrisiko-in-der-kfz-kaskoversicherung-beim-versicherungsnehmer/">BGH verortet das „Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung beim Versicherungsnehmer</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>F.E.L.S Gewinnspiel: VIP-Erlebnis beim Kreuzer Open Air</title>
		<link>https://fe-ls.de/f-e-l-s-gewinnspiel-vip-erlebnis-beim-kreuzer-open-air/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Anika Eichbaum]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 08 Sep 2026 10:07:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Kanzlei]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/f-e-l-s-gewinnspiel-vip-erlebnis-beim-kreuzer-open-air/">F.E.L.S Gewinnspiel: VIP-Erlebnis beim Kreuzer Open Air</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<section class="l-section wpb_row height_auto width_full"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_2 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><h3><span>Gewinnspiel: VIP-Erlebnis beim Kreuzer Open Air</span></h3>
<p class="isSelectedEnd"><span>Was für ein Abend! 🎶☀️</span></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>Unsere Gewinnerin Sabrina durfte am vergangenen Samstag das </span><strong><span>Kreuzer Open Air im Bayreuther Kreuzsteinbad</span></strong><span> als VIP-Gast erleben. Im Rahmen unseres Gewinnspiels hatte sie VIP-Karten für das Open Air sowie zusätzlich Tickets für die anschließende </span><a href="https://fabrik-bayreuth.com/"><strong><span>After-Show-Party in der FABRIK Bayreuth</span></strong></a><span> gewonnen.</span></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>Das Kreuzsteinbad verwandelte sich an diesem Abend in eine besondere Open-Air-Location. Rund </span>5.000 Besucherinnen und Besucher<span> feierten gemeinsam bei sommerlichen Temperaturen und elektronischer Musik. Als besonderes Highlight sorgte </span><strong><span>Sven Väth</span></strong><span> für die passende musikalische Atmosphäre und machte den Abend zu einem besonderen Erlebnis für alle Fans elektronischer Musik.</span></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>Für unsere Gewinnerin ging der Abend nach dem Open Air noch weiter: Mit den gewonnenen Tickets konnte sie anschließend auch bei der </span><strong><span>After-Show-Party in der <a href="https://fabrik-bayreuth.com/">FABRIK Bayreuth</a></span></strong><span> weiterfeiern.</span></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Gewinnspiel ein Stück dieses besonderen Bayreuther Konzertabends verschenken konnten, und gratulieren unserer Gewinnerin noch einmal ganz herzlich! 🥳</span></p>
<p><strong><span>Vielen Dank an alle, die an unserem Gewinnspiel teilgenommen haben.</span></strong></p>
<p><span>Wir freuen uns schon auf die nächste Gelegenheit, unseren Mandantinnen, Mandanten und Followern eine kleine Freude zu machen.</span></p>
</div></div></div></div><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="w-gallery fit_cover type_metro_5 count_1" style="--columns:4;--items-gap:10px;--item-aspect-ratio:1;"><div class="w-gallery-list"><div class="w-gallery-item"><div class="w-gallery-item-img"><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="1024" src="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Gewinnerin_web-1024x1024.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Gewinnerin_web-1024x1024.jpg 1024w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Gewinnerin_web-300x300.jpg 300w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Gewinnerin_web-150x150.jpg 150w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Gewinnerin_web-600x600.jpg 600w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Gewinnerin_web.jpg 1575w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /></div></div></div></div></div></div></div></div></section>
<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/f-e-l-s-gewinnspiel-vip-erlebnis-beim-kreuzer-open-air/">F.E.L.S Gewinnspiel: VIP-Erlebnis beim Kreuzer Open Air</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Das neue Ausbildungsjahr startet – herzlich willkommen bei F.E.L.S</title>
		<link>https://fe-ls.de/das-neue-ausbildungsjahr-startet-herzlich-willkommen-bei-f-e-l-s/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Anika Eichbaum]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Sep 2026 18:23:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Kanzlei]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fe-ls.de/?p=3303</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/das-neue-ausbildungsjahr-startet-herzlich-willkommen-bei-f-e-l-s/">Das neue Ausbildungsjahr startet – herzlich willkommen bei F.E.L.S</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<section class="l-section wpb_row height_auto width_full"><div class="l-section-h i-cf"><div class="g-cols vc_row via_grid cols_2 laptops-cols_inherit tablets-cols_inherit mobiles-cols_1 valign_top type_default stacking_default"><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="wpb_text_column"><div class="wpb_wrapper"><p class="isSelectedEnd"><span>Wir freuen uns sehr, unsere neuen Auszubildenden bei </span><a href="https://fe-ls.de/"><strong><span>F.E.L.S Rechtsanwälte</span></strong></a><span> begrüßen zu dürfen! 👋</span></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>Mit dem Start ihrer Ausbildung beginnt für sie ein neuer, spannender Lebensabschnitt. In den kommenden Jahren sammeln sie wertvolle Praxiserfahrungen, lernen den Kanzleialltag kennen und übernehmen Schritt für Schritt mehr Verantwortung.</span></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>Dabei gilt: </span><strong><span>Niemand muss den Weg allein gehen.</span></strong><span> Unser Team steht unseren Azubis mit Wissen, Unterstützung und einem offenen Ohr zur Seite. 🤝</span></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>„Die qualifizierte Ausbildung junger Menschen ist für uns nicht nur eine Investition in die Zukunft unserer Kanzlei, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung. Wir möchten Nachwuchskräfte individuell fördern, Wissen vermitteln und langfristige berufliche Perspektiven eröffnen“, so </span><strong><span><a href="https://fe-ls.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt-florian-dorth/">Florian Dorth</a>, Partner und Rechtsanwalt der <a href="https://fe-ls.de/">Kanzlei F.E.L.S.</a></span></strong></p>
<p class="isSelectedEnd"><span>Wir wünschen euch einen großartigen Start, viel Freude bei euren neuen Aufgaben und eine spannende<strong> <a href="https://karriere.fe-ls.de/ausbildung-kanzlei-bayreuth/">Ausbildungszeit</a>!</strong> 🚀</span></p>
<p><strong><span>Schön, dass ihr da seid – herzlich willkommen bei F.E.L.S.! ❤️</span></strong></p>
</div></div></div></div><div class="wpb_column vc_column_container"><div class="vc_column-inner"><div class="w-gallery fit_cover type_metro_5 count_1" style="--columns:4;--items-gap:10px;--item-aspect-ratio:1;"><div class="w-gallery-list"><div class="w-gallery-item"><div class="w-gallery-item-img"><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="1024" src="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Azubi-1024x1024.jpg" class="attachment-large size-large" alt="" srcset="https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Azubi-1024x1024.jpg 1024w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Azubi-300x300.jpg 300w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Azubi-150x150.jpg 150w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Azubi-600x600.jpg 600w, https://fe-ls.de/wp-content/uploads/2026/09/Azubi.jpg 1313w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /></div></div></div></div></div></div></div></div></section>
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		<title>50+1-Regel: Bundeskartellamt bestätigt die Grundregel – Ausnahmen müssen auf den Prüfstand</title>
		<link>https://fe-ls.de/501-regel-bundeskartellamt-bestaetigt-die-grundregel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Anika Eichbaum]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 16 Aug 2026 09:50:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus der Rechtsprechung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das Bundeskartellamt hat heute seine finale Einschätzung zur 50+1-Regel vorgelegt. Die Grundregel hält. Die Anwendungspraxis der DFL Deutsche Fußball Liga hinsichtlich sog. &#8222;Werkclubs&#8220; hält jedoch nicht und muss nachgebessert werden. Worum geht es? Die 50+1-Regel beschränkt die Teilnahme an der Bundesliga und 2. Bundesliga grundsätzlich auf Vereine, bei denen der Mutterverein die Stimmrechtsmehrheit an der...</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fe-ls.de/501-regel-bundeskartellamt-bestaetigt-die-grundregel/">50+1-Regel: Bundeskartellamt bestätigt die Grundregel – Ausnahmen müssen auf den Prüfstand</a> erschien zuerst auf <a href="https://fe-ls.de">F.E.L.S Anwaltskanzlei Bayreuth</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><span>Das</span><span class="white-space-pre"> </span><a href="https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html"><strong>Bundeskartellamt</strong></a><span class="white-space-pre"> </span><span>hat heute seine finale Einschätzung zur 50+1-Regel vorgelegt. Die Grundregel hält. Die Anwendungspraxis der</span><span class="white-space-pre"> </span><a href="https://www.bundesliga-gruppe.de/aktuelles/stellungnahme-zur-finalen-bewertung-der-501-regel-durch-das-bundeskartellamt/"><strong>DFL Deutsche Fußball Liga</strong></a><span class="white-space-pre"> </span><span>hinsichtlich sog. &#8222;Werkclubs&#8220; hält jedoch nicht und muss nachgebessert werden.</span></p>
<p><strong>Worum geht es?</strong></p>
<p>Die 50+1-Regel beschränkt die Teilnahme an der Bundesliga und 2. Bundesliga grundsätzlich auf Vereine, bei denen der Mutterverein die Stimmrechtsmehrheit an der ausgegliederten Profikapitalgesellschaft hält.</p>
<p>Damit stellt die Regel eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die kartellrechtlich einer Rechtfertigung bedarf.</p>
<p><strong>Warum die 50+1-Regel zulässig ist</strong></p>
<p>Das Bundeskartellamt erkennt die mit der Regel verfolgten Ziele – insbesondere die Vereinsprägung des Profifußballs und die Beteiligung der Vereinsmitglieder – als legitim an.</p>
<p>Auch vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung aus dem Dezember 2023 bestehen nach Einschätzung des Bundeskartellamts keine grundsätzlichen Bedenken gegen die 50+1-Regel selbst.</p>
<p>Entscheidend ist allerdings, wie die Regel angewendet wird.</p>
<p><strong>Das eigentliche Problem: die Ausnahmen</strong></p>
<p>Der EuGH hat die Anforderungen an Verbandsregeln, die den Wettbewerb beschränken, in seinen Entscheidungen deutlich geschärft. Ein legitimes Ziel allein reicht danach nicht aus. Regeln müssen insbesondere auf transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen und konsequent sowie überprüfbar angewendet werden.</p>
<p>Genau hier sieht das Bundeskartellamt Nachbesserungsbedarf.</p>
<p><strong>Kritisch sind insbesondere drei Konstellationen:</strong></p>
<p>Die Förderausnahmen für einzelne Klubs, insbesondere Bayer Leverkusen und den VfL Wolfsburg. Ein dauerhafter Bestandsschutz für einzelne Vereine erscheint vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung nicht mehr ohne Weiteres tragfähig.</p>
<p>Die Mitgliederstruktur bei RB Leipzig: Wenn eine stimmberechtigte Mitgliedschaft faktisch nicht offensteht, stellt sich die Frage, ob die Vereinsmitgliedschaft den Anforderungen der 50+1-Regel tatsächlich entspricht.</p>
<p>Hannover 96: Bei der Abstimmung über den Einstieg eines Investors bestand eine Weisungslage, deren Einhaltung die DFL nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht ausreichend kontrolliert hatte.</p>
<p>Die ersten beiden Punkte hatte das Bundeskartellamt bereits zuvor kritisch bewertet. Nun ist die DFL gefordert, entsprechende Regelungen und Anpassungen vorzunehmen.</p>
<p><strong>Was kommt jetzt?</strong></p>
<p>Das Bundeskartellamt will seine Empfehlungen finalisieren und das Verfahren anschließend einstellen. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um ein gegen die DFL eingeleitetes Verfahren. Vielmehr hatte die DFL selbst um die kartellrechtliche Einschätzung gebeten.</p>
<p>Die Umsetzung der erforderlichen Änderungen liegt damit bei der DFL. Im Raum stehen unter anderem Anpassungen der Satzung und der Lizenzierungspraxis sowie Lösungen für die bestehenden Sonderfälle.</p>
<p>Spannend wird anschließend die Frage sein, ob und inwieweit betroffene Klubs die neuen Regelungen gerichtlich überprüfen lassen.</p>
<p><strong>Was Unternehmen daraus lernen können</strong></p>
<p>Der Fall 50+1 geht weit über den Profifußball hinaus. Er zeigt beispielhaft, welche kartellrechtlichen Risiken in Regelwerken mit Zugangskriterien und Ausnahmen liegen können.</p>
<p>Das betrifft etwa Verbandssatzungen, selektive Vertriebssysteme, Zertifizierungs- und Gütesiegelsysteme, Franchisenetzwerke oder Branchenstandards.</p>
<p><strong>Die zentrale Botschaft lautet:</strong></p>
<p>Nicht die Regel selbst wird zum kartellrechtlichen Problem – sondern ihre inkonsequente Anwendung und die nicht sachlich gerechtfertigte Ausnahme.</p>
<p>Gerade historisch gewachsene Sonderfälle können zum kartellrechtlichen Einfallstor werden: der langjährige Bestandspartner ohne Zertifizierung, eine Altvereinbarung aus der Gründungszeit oder eine über Jahre praktizierte Kulanzregelung, die irgendwann niemand mehr hinterfragt.</p>
<p>Wer den Zugang zu einem System beschränkt, sollte deshalb nicht nur über die Regel, sondern ebenso über deren Ausnahmen und Anwendungspraxis nachdenken. Die Kriterien müssen nachvollziehbar, objektiv und diskriminierungsfrei sein – und für alle Beteiligten gleichermaßen gelten.</p>
<p>Ein legitimes Ziel schützt nicht vor kartellrechtlichen Risiken, wenn die dafür aufgestellten Regeln nicht konsequent und gleichmäßig angewendet werden.</p>
<p>Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Auch bei 50+1 gilt: Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung und Anwendung im Einzelfall.</p>
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