Recht entwickelt sich ständig weiter. In unserem Newsbereich informieren wir Sie über die neuesten Urteile, gesetzliche Änderungen und wichtige Trends aus der Rechtspraxis. So bleiben Sie stets auf dem Laufenden – kompakt, verständlich und praxisnah aufbereitet.
Neues aus der Rechtsprechung
Ein schnarchender Richter ist ein Verfahrensmangel
BFH hebt Urteil auf: Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein…
Neues aus der Rechtsprechung
Ersatzbeschaffungsnachweis bei Totalschadensabrechnung
Das LG Regensburg hatte in einer in der Regulierungspraxis sehr relevanten Konstellation darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang…
Neues aus der Rechtsprechung
VG Berlin stoppt privaten Einsatz von Streusalz
Nach Wetterchaos und politischen Kapriolen sollte Salz dabei helfen, eisglatte Gehwege in Berlin sicherer zu machen. Doch Naturschützer ziehen vor…
Neues aus der Rechtsprechung
BGH-Leitsatz zum Eigenbedarf: Münchner Familien-GbR darf erst in zehn Jahren kündigen
Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift…
Neues aus der Rechtsprechung
BSG zum Zuschlag zur Grundrente: Verheiratet ist anders als unverheiratet
Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der…