Was beschäftigt unsere Kommunen gerade? Wie lassen sich rechtliche Anforderungen so umsetzen, dass sie auch im Rathausalltag funktionieren? Um diese Fragen ging es beim 12. F.E.L.S Kommunalforum am 7. Oktober 2026 in Bayreuth. Neben kompakten Vorträgen bot der Abend vor allem Raum für das, was keine Präsentation ersetzen kann: das persönliche Gespräch.
Die Themen kamen direkt aus der kommunalen Praxis. Bei Bauprojekten ging es um Anforderungen, Abläufe und typische Herausforderungen. Im Vergaberecht stand die Frage im Mittelpunkt, wann eine Inhousevergabe möglich ist und wann ausgeschrieben werden muss. Auch schwierige Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst waren Thema: Was müssen Kommunen bei Krankheit, betrieblichem Eingliederungsmanagement und Kündigung beachten?
Danach rückten das kommunale Vorkaufsrecht und die sorgfältige Vorbereitung seiner Ausübung in den Fokus. Weitere Vorträge beleuchteten die Delegation von Halterpflichten im kommunalen Fuhrpark, Haftungsfragen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie den strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens: Wann lohnt sich bei Angriffen auf kommunale Amts- und Mandatsträger eine Strafanzeige?
Besonders erfreulich war die Anwesenheit des Bayreuther Oberbürgermeister Dr. Andreas Zippel, der betonte, dass die kommunale Familie davon lebt Erfahrungen zu teilen und gemeinsame Lösungen zu finden. Dafür brauchen wir Partner, die unsere Arbeit kennen, zuhören und uns verlässlich begleiten.
Partner Dr. Thomas Mronz brachte das Ziel des Abends in seiner Begrüßung auf den Punkt: „Unser Kommunalforum soll Ihnen deshalb heute vor allem eines bieten: konkrete Informationen und praktische Hilfestellungen.“ Ebenso wichtig sei der Austausch untereinander. Denn „manchmal ist die Erfahrung eines Kollegen aus der Nachbargemeinde mindestens genauso wertvoll wie ein höchstrichterliches Urteil.“
Wir danken allen Gästen für ihre Fragen, ihre Erfahrungen und die guten Gespräche und freuen uns darauf, den Austausch fortzusetzen.
Das Gespräch über KI geht weiter: Am 29. Oktober 2026 um 15:00 Uhr zeigen Rechtsanwältin Franziska Aschenbrenner und Rechtsanwalt Christopher Süss in unserem Online-Seminar „Künstliche Intelligenz in der Kommune – Rechtliche Grenzen und neue Spielräume für Verwaltung und Gemeinderat“ auf, wo KI die kommunale Arbeit unterstützen kann – und worauf es bei Datenschutz, Vertraulichkeit und der Verantwortung für Entscheidungen ankommt. Weitere Informationen und Anmeldung: fe-ls.de/anmeldung-vortrag.
O-Töne
RA Süss: „Für unsere Beratung ist der Austausch mit den Kommunen wichtig. Wir kennen die rechtlichen Grundlagen, aber erst im Gespräch erfahren wir, wo Ihre Umsetzung im Rathausalltag schwierig wird. Das hilft uns, Lösungen zu finden, die nicht nur rechtlich passen, sondern auch praktisch funktionieren.“
RAin Aschenbrenner: „Der Zusammenhalt in der kommunalen Familie war heute Abend spürbar. Gerade bei neuen Fragen, etwa zum Einsatz von KI, hilft es, miteinander im Gespräch zu bleiben und Wissen zu teilen. Wir begleiten die Kommunen dabei gerne und nehmen selbst viele wertvolle Anregungen aus diesem Abend mit.“
