15.11.2023

Mietrecht

Zugunsten eines Cousins kann eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht ausgesprochen werden, da dieser kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte in einem Fall aus dem Jahr 2022 unter anderem darüber zu entscheiden, ob zugunsten eines Cousins eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden kann.

Cousin ist kein Familienangehöriger Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass ein Cousin kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sei und daher zu seinem Gunsten keine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden könne. Familienangehörige im Sinne der Vorschrift seien nur Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zustehe. Darauf, ob ein besonders enges persönliches Band zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson besteht, komme es nicht an.

Möglichkeit der Kündigung für Cousin in Ausnahmefällen Nach Auffassung des Amtsgerichts stehe der Vermieter nicht schutzlos. Denn in Ausnahmefällen könne eine Kündigung nach § 573 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn die Räume eine nicht zum Kreis der Bedarfspersonen gehörenden Person zur Verfügung gestellt werden sollen, nämlich wenn der vom Vermieter geltend gemachte Bedarf von der Intensität ein Gewicht habe, das dem § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vergleichbar sei.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Eigen­bedarfs­kündigung wegen Großneffen bzw. Großnichte regelmäßig unzulässig ( Amtsgericht Fürstenfeldbruck Urteil [Aktenzeichen: 5 C 364/19] )
• Nachinstanz:
  • Möglichkeit der Eigen­bedarfs­kündigung zu Gunsten von Cousins ( Landgericht Berlin Urteil [Aktenzeichen: 67 S 119/23] )
  • BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungs­beschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigen­bedarfs­kündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins ( Bundesgerichtshof Urteil [Aktenzeichen: VIII ZR 276/23] )

Quelle:Amtsgericht Berlin-Mitte, ra-online (vt/rb)